Deutscher Gewerkschaftsbund

Warum wir Frauen Europa wählen sollten

Interview mit MdEP Terry Reintke

Terry Reintke mit Lautsprecher

DGB / Cornelis Gollhardt

Vom 23. bis 26. Mai ist Europawahl. Wir haben Terry Reintke gefragt, um was es bei der Wahl zum Europäischen Parlament geht und warum es so wichtig ist, dass wir alle wählen gehen.

Terry beschreibt sich selbst als Politikerin, Feministin, Kreuzworträtselliebhaberin und Ruhrpottkind. Seit 2014 sitzt sie als Abgeordnete für die Grünen im Europäischen Parlament, wo sie für Frauenrechte und Rechte von LGBTI-Menschen, aber auch gegen die Ausbeutung europäischer Arbeitnehmer_innen streitet.

Warum ist es so wichtig, dass ich, gerade als junge Frau, am 26. Mai wählen gehe?

Terry Reintke: Weil diese Europawahl schon, und ich benutze das Wort nicht leichtfertig, eine Schicksalswahl werden wird. Sowohl bei der Frage zur Einigkeit der Europäischen Union, aber gerade auch bei der Frage, in welche Richtung sich die EU entwickeln wird. Da stehen mittlerweile leider auch wieder Grundrechte von Frauen in Frage. Deshalb ist es so wichtig, dass wir eine starke, progressive Mehrheit im europäischen Parlament bekommen, die sich für feministische Forderungen einsetzt.

Apropos feministische Forderungen – was davon kommt denn bei mir an, wenn es auf EU Ebene entschieden wird?

Terry: Eine Sache, die wir jetzt gerade entschieden haben ist das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gab es auch eine sehr lange und kontroverse Debatte. Das Europäische Parlament hat sich da an wichtigen Stellen durchgesetzt. Ich glaube schon, dass es gerade für junge Frauen einen großen Unterschied macht, dass es z.B. vorgeschriebene „Vätermonate“ – Monate, die für den zweiten Elternteil vorgesehen sind – gibt. Das ist etwas, was sich direkt auf das Leben der Bürger_innen innerhalb der EU auswirkt. Damit solche Entscheidungen weiterhin erstritten werden können, ist es wichtig, dass wir Leute im Parlament sitzen haben, die in diesen Bereichen gute Entscheidungen treffen.

Das stimmt. Du hast gerade die „Leute im Parlament“ angesprochen: davon sind 36% Frauen. Das ist zwar immerhin ein bisschen mehr als der Frauenanteil im deutschen Bundestag (31,3%), aber uns immer noch nicht genug. Was ist denn noch zu tun, damit wir vielleicht irgendwann ein paritätisch besetztes Europaparlament haben?

Terry: Der erste Schritt wäre, Parteien zu wählen, die ihre Listen paritätisch besetzen. Das würde schon mal dazu führen, dass wir im nächsten Parlament einen höheren Frauenanteil haben würden. Ich glaube aber auch, dass es total wichtig ist, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Mein Eindruck ist, dass die Leute es gar nicht als den gesellschaftlichen Skandal wahrnehmen, der es eigentlich ist: dass es eben in allen Machtpositionen durchgängig strukturell weniger Frauen gibt. Ich hoffe, dass wir bei der Europawahl und gerade auch im Wahlkampf darüber sprechen werden. Vor allem hoffe ich, dass es eine gesellschaftliche, feministische Mobilisierung dagegen geben wird.

Kannst du noch etwas dazu sagen, wie du die Arbeit im Parlament als junge Frau und als Vertreterin junger Frauen wahrnimmst?

Terry: Erstmal war es auf jeden Fall eine Irritation – besonders für ältere, männliche Abgeordnete, als ich als 2014 ins Parlament gewählt wurde. Sicherlich gab es Herausforderungen für mich, denen sich zum Beispiel männliche Abgeordnete nicht gegenüber sehen. Als junge Frau stößt man stärker auf Barrieren, wird zum Teil herablassend behandelt und nicht ernst genommen. Es hat für mich schon eine Zeit gedauert, bis ich wirklich als Kollegin auf Augenhöhe wahrgenommen wurde. Das wird sich langfristig aber nur ändern, wenn wir mehr Frauen in allen Positionen haben. Deshalb hoffe ich, dass wir im nächsten Parlament eine bessere Geschlechterverteilung haben als in diesem.

Das hoffen wir auch. Zu einem anderen Thema, das auch Teil deiner Arbeit ist: Du bist ja Gewerkschaftsmitglied – welche Rolle spielen Gewerkschaften denn eigentlich auf EU-Ebene und welche Rolle spielen sie da gerade für junge Frauen?

Terry: Gewerkschaften spielen eine große Rolle auf EU-Ebene. Wenn es zum Beispiel um soziale Beschäftigungspolitik geht, aber auch in anderen Politikbereichen, wie bei der Steuerpolitik und Industrie- oder Energiepolitik. In diesen und vielen anderen Bereichen versuchen die Gewerkschaften, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen und immer wieder daran zu erinnern, welche Auswirkungen diese Entscheidungen nicht nur für Arbeitnehmer_innen, sondern auch für die gesamte Gesellschaft und für die soziale Gerechtigkeit haben. Ich finde das total wichtig und arbeite deshalb als Politikerin eng mit den Gewerkschaften zusammen. Mittlerweile ist es wirklich so, dass es eine stärkere europäische Vernetzung zwischen den Gewerkschaften gibt – das halte ich für sehr, sehr wichtig. In der Vergangenheit hatte ich zum Teil den Eindruck, dass es überwiegend nationale Diskurse waren und ich glaube, dass wir stärker sind, wenn die Gewerkschaften auch grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Das ist jetzt schon stärker passiert und das will ich in der Zukunft auch weiter unterstützen.

Das machst du ja auch, indem du die Themen Sozialpolitik und Arbeitnehmer_innenrechte im Parlament bearbeitest. Warum ist es denn so wichtig, dass gewisse Themen auf EU-Ebene entschieden werden müssen und dass es nicht mehr reicht, sie national zu besprechen?

Terry: Ein Thema, mit dem ich mich in dieser Legislaturperiode sehr intensiv beschäftigt habe, war die Entsenderichtlinie. „Entsendung“ bedeutet, dass Arbeitnehmer_innen in einen anderen EU-Mitgliedsstaat entsandt werden, um dort eine Dienstleistung zu erbringen. Das wurde in der Vergangenheit sehr stark genutzt, um Tarifverträge und Löhne zu unterwandern, also um geringere Löhne zu zahlen und hatte vor allem für sehr viele Frauen, die im Pflegesektor arbeiten, sehr negative Auswirkungen. Das ist also einfach ein Thema, das auf nationalstaatlicher Ebene nicht gelöst werden kann. Wir brauchen hier europaweit eine bessere soziale Absicherung und gute europäische Regelungen, die klarstellen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort gezahlt werden muss. Das haben wir jetzt europäisch durchgesetzt und das ist ein Erfolg, der auch nur möglich war, weil die Gewerkschaften in Osteuropa, in Westeuropa, im Norden und im Süden sehr eng zusammengearbeitet haben und ihre Positionen eingebracht haben in die politische Entscheidungsfindung.

Gerade für junge Frauen ist es also besonders wichtig am 26. Mai für Europa wählen zu gehen. Auch wir DGB Frauen setzen uns für ein soziales und gerechtes Europa ein. Was die EU sonst noch für die Gleichstellung von Frauen und Männern tut, erfahrt ihr in unserem Quiz.

Terry Reintke Pressebild

DGB / Cornelis Gollhardt

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