Deutscher Gewerkschaftsbund

Mindestlohn - auch im Minijob!

Seit dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Und er gilt auch für geringfügig Beschäftigte mit einem monatlichen Verdienst bis 450 Euro - also für die sogenannten Minijobber_innen! Das ist ein Erfolg, sollten Minijobs doch als Ausnahme deklariert und damit vom Mindestlohn ausgeschlossen werden.

Frau mit Putzmaterial

DGB/Simone M. Neumann

Aber wie wird der Mindestlohn kontrolliert?

Gerade bei geringfügig Beschäftigten ist die Dokumentation sehr wichtig. Das Mindestlohngesetzt sieht vor, dass alle Arbeitgeber_innen von Minijobber_innen (ausgenommen sind Privathaushalte) zukünftig die täglichen Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten genau dokumentieren müssen. Sie müssen Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit festhalten oder diese Daten von den Beschäftigten aufzeichnen lassen. Die Aufzeichnung muss spätestens sieben Tage nach dem Tag der Arbeitsleistung stattfinden. Zwei Jahre sind diese Belege aufzubewahren. Leider wird diese Pflicht in Bezug auf die sogenannten ausschließlich mobilen Tätigkeiten (zum Beispiel Kurierfahrer_in oder Zeitungszusteller_in) durch eine Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums stark eingeschränkt, so dass in diesen Fällen nur die Dauer, nicht aber der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit zu erfassen sind.

Dokumentation der Arbeitszeit

Die Einführung der Dokumentationspflicht ist gerade für Minijobber_innen sehr zu begrüßen. Damit der Status als Minijobber_in – und damit die Befreiung von der Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge - erhalten bleibt, darf die Verdienstgrenze von 450 Euro im Monat nicht überschritten werden. Das bedeutet eine maximale Stundenzahl von 52 Stunden pro Monat.

Die Dokumentation der Arbeitszeit durch den_die Arbeitgeber_in hilft den Beschäftigten nur bedingt weiter. Denn sie dient in erster Linie dem der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls und anderen Prüfbehörden, um die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes durchzuführen. Inwiefern Beschäftigte von der Aufzeichnung profitieren können, insbesondere dann, wenn sie auf die Zahlung des Entgeltes vor Arbeitsgericht klagen wollen, ist unklar. Minijobber_innen sollten also am besten selbst ihre Arbeitszeiten aufzeichnen!

 

Broschüre Was bedeutet das Mindestlohngesetz für mich? – Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das neue Mindestlohngesetz

DGB

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